Organspende: Die Positionen der Parteien

In Deutschland herrscht seit Jahren ein Mangel an Spenderorganen. Zusätzlich brachten die Organspende-Skandale an einigen deutschen Kliniken Missstände in zuvor für unmöglich gehaltenen Ausmaßen zutage. Grund genug, kurz vor der Bundestagswahl die Position der großen Parteien zu diesem wichtigen Thema zu checken.

Im November 2012 brachte der Bundestag fraktionsübergreifend das „Gesetz zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ auf den Weg. Das Ziel dieses Gesetzes ist es, die Spendebereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen. Das geschieht dadurch, dass die Krankenkassen verpflichtet werden, ihre Kunden in regelmäßigen Abständen über Organspende zu informieren.

Grundsätzlich haben alle Parteien im Bundestag ähnliche Positionen. Alle Fraktionen wollen die Zustimmungslösung oder Entscheidungslösung beibehalten und den Organmangel durch eine Erhöhung der Spendebereitschaft bekämpfen. Die Unterschiede sind daher eher im Detail zu suchen.

CDU/CSU:

Das Thema taucht nicht explizit im Regierungsprogramm der Christsozialen auf.

Eine Widerspruchslösung, wie von der EU-Kommision im Jahr 2010 empfohlen, lehnt die CDU ab, da ein Zwang die Bereitschaft der Menschen zur Organspende nicht erhöhen würde. Zusätzlich will die CDU die Skandale an den Kliniken aufklären, Missstände beseitigen und dadurch das Vertrauen in Organspende wiederherstellen. Als die Missstände ans Licht kamen, forderte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn drastische Strafen für die Akteure.

Eine staatliche Organisation für die Verteilung der Organe zu schaffen lehnt die Union ab.

FDP:

Die FDP lehnt eine Widerspruchslösung mit der Begründung ab, Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte endeten nicht mit dem Tod. Daher bedürfe jeder Eingriff in den Körper einer Zustimmung.

Gesundheitsminister Daniel Bahr warb selbst für Organspende und engagierte sich für eine Werbe-Kampagne um die Spendebereitschaft zu erhöhen. Auch forderten die Liberalen nach der Aufdeckung der Skandale, Gesetzeslücken bei Manipulationen der Wartelisten zu schließen und diese unter Strafe zu stellen. In der jetzt endenden Legislaturperiode hatte die FDP maßgeblich an der Reform des Transplantationsgesetzes und der Einführung der sogenannten „Entscheidungslösung“ teil. Eine staatliche Einrichtung zur Koordination der Organspende lehnen auch die Liberalen ab.

Grüne:

Nach Meinung der Grünen handelt es sich bei den Skandalen nicht um Einzelfälle, sondern um einen Fehler im System.

Dem Thema Organspende ist im Wahlprogramm der Grünen ein ausführlicher Absatz gewidmet. Es wird gefordert, für absolute Transparenz zu sorgen, als auch rechtsstaatliche Strukturen zu schaffen und ständige Kontrollen und Qualitätsprüfungen durchzuführen. Nach Meinung der Grünen gehen die bisherigen Reformen des Organspende-Systems unter schwarz-gelb nicht weit genug. Die Partei will eine öffentlich-rechtliche Organisation schaffen, die die Organspende in Deutschland koordiniert und kontrolliert. Auch soll die Anzahl der Transplantationszentren reduziert werden, um den Konkurrenzdruck unter den Zentren zu reduzieren.

Linke:

Nach Meinung der Linken ging es bei den bisherigen Gesetzesänderungen hauptsächlich darum, die Öffentlichkeit zu beruhigen und notwendige Änderungen zu vermeiden. Die Linke fordert deshalb eine staatliche Behörde, die die Richtlinien zur Organspende vorgibt. Auch die Aufsicht und Kontrolle solle in staatliche Hand genommen werden. Zudem wird gefordert, die Transparenz des Systems zu verbessern.

Auch die Problematik im Zusammenhang mit der Diagnose des Hirntods als Voraussetzung für die Organentnahme soll auf den Prüfstand.

SPD:

Die SPD ist zufrieden mit den bisherigen Reformen, die auch von der SPD-Bundestagsfraktion mitgetragen wurden. Die Fälle, wie an einzelnen Kliniken vorgekommen, seien im jetzigen System nicht mehr möglich. Zusätzlich will sie aber das Amt eines Transplantations-Beauftragten im Bundestag schaffen. Eine staatliche Koordinationseinrichtung lehnt die SPD ab. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat sich sehr für Organspende engagiert und unterstütze mehrere Kampagnen und Aktionen.

Die SPD fordert weiterhin eine lückenlose Aufklärung der Skandale, strafrechtliche Konsequenzen, bis hin zu Schließungen einzelner Transplantationszentren, Einführung eines zentralen Registerszur Qualitätskontrolle, sowie eine Reform des Bonussystems für beteiligte Ärzte. Außerdem soll die Zahle der Transplantationszentren begrenzt werden.

Warum wir trotz Ärzteskandal einen Organspendeausweis haben sollten

Klar, ich bin für Organspende. Ohne diese wäre mein Leben vermutlich irgendwann Anfang 2006 zu Ende gewesen. Aber ich war auch schon pro Organspende, bevor ich selbst betroffen war. Irgendwann mit 15 oder so, als das Thema in der Schule behandelt wurde, entschied ich mich so einen Ausweis auszufüllen. Damals dachte ich nicht großartig darüber nach, aber es leuchtete mir sofort ein, dass man seine Organe nicht mehr braucht, wenn man einmal tot ist. Und wenn man dann noch etwas Gutes damit tun kann, warum nicht?

Seit einiger Zeit machen die Kliniken aber leider mit sehr negativen Schlagzeilen über sich reden. Patientendaten wurden vorsätzlich manipuliert um bei der Organvergabe schneller an die Reihe zu kommen. Was am Anfang noch schien wie einige Einzelfälle von übereifrigen Ärzten erweckt immer mehr den Eindruck als hätte es System. Das ist traurig und die beteiligten Ärzte haben der ohnehin schon schwindenden Spendebereitschaft der deutschen Bevölkerung einen weiteren Stoß versetzt. Wurden in Deutschland 1997 noch 507 Herzen transplantiert, waren es 2012 gerade einmal 318. Der Trend ist rückläufig.

Viele Menschen werden sich jetzt genau überlegen, ob sie in Zukunft unter solchen Umständen noch einen Spenderausweis ausfüllen. Einige werden sicher auch aus Ärger ihren Ausweis vernichten. Doch so schlimm ich die Betrugsfälle finde, so falsch finde ich auch diesen Schritt.

Ich denke nach wie vor, die Betrugsfälle geschahen nicht aus monetären Gründen, sondern sind die (schlechte) Folge von ursprünglich guten Gründen. Ich bin kein Arzt, aber ich denke wenn man sieht wie sich die Lage von einem Patienten rapide verschlechtert, dann juckt es einem schon in den Fingern, wenn man weiß dass man nur an ein paar Zahlen drehen muss. Das ist keine Entschuldigung, aber immerhin ein besserer Grund als Geldgier oder die eigene Karriere, oder was man sich sonst noch als Grund ausmalen mag.

Wenn wir jetzt aber alle nicht mehr spenden, dann bekommt niemand die lebensrettenden Organe. Das ist die schlechteste Option für alle. Ich war immer Organspender um im Falle des Falles Leben zu retten. Welche Leben ich rette, das war immer eine Frage die für mich belanglos war. Das heißt nicht, dass mir die Praxis der Ärzte egal wäre. Ich bin dafür, das Vergabesystem ganz genau auf Lücken zu prüfen und gezielt nachzubessern, bessere Kontrollen einzuführen, vielleicht sogar das ganze System umzustellen. Aber das heißt für mich auch nicht, dass ich jetzt meinen Spenderausweis (ja, ich habe immer noch einen) zerreißen werde, denn vielleicht können damit noch Leben gerettet werden. Das ist in dieser Hinsicht wichtiger als alles andere.

Mal ganz abgesehen davon: Selbst wenn jemand gegen Organspende ist oder aus anderen Gründen nicht spenden will, gerade dann sollte er einen Ausweis ausfüllen und "Nein" ankreuzen, um seinen Angehörigen die Entscheidung zu erleichtern.